Mehr Demokratie wagen?

Geschrieben von Super User. Veröffentlicht in Aktuelles gestern

Sonntag, 10. März 2013

„Wir wollen mehr Demokratie wagen!“, sagte Willy Brand in seiner Regierungserklärung als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler im Oktober 1969. Die Welt hörte erstaunt die neuen Töne aus dem Nachkriegsdeutschland, das bis dahin nur als treuer Bündnispartner, zuvorderst der USA, bekannt war. Die Deutschen und Demokratie? Eine erstaunliche Assoziation.


Wenig Demokratisches

Nicht mehr, sondern weniger Demokratie zeichnete das Projekt „Stuttgart 21“ aus, zumindest bis zum 30. September 2010. Auch da staunte die Welt, als eine harmlose Demonstration von Schülern und Studenten in Stuttgart mit einem brutalen Polizeieinsatz – Wasserwerfer, Schlagstöcke, Pfefferspray – auseinander getrieben wurde. Die Polizei war als Begleitschutz für Baufahrzeuge herbei beordert worden, um das Fällen der alten Bäume im Stuttgarter Schlossgarten gegen den Willen vieler Bürger durchzusetzen, und sie taten angeblich ihre Pflicht. "Polizeiliche Einsatzmittel müssen Waffen sein, die weh tun, nur dann wirken sie.", sagte damals der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

Doch der Schock saß tief. Noch heute spricht man in Stuttgart vom "Schwarzen Donerstag". Selbst Baden-Württembergs damaliger Regierungschef Stefan Mappus war geschockt und willigte ein, eine Schlichtung durchführen zu lassen. Mit dem Schlichter Heiner Geißler wagte die damalige CDU geführte Landesregierung mehr Demokratie als je zuvor: Der interessierte TV-Zuschauer hatte endlich die Gelegenheit, den Streit um das Projekt zwischen Land und Stadt auf der einen Seite und dem Aktionsbündnis gegen S21 auf der anderen Seite zu verfolgen. Beide Seiten hatte ihre Experten aufgeboten, und beide Seiten schenkten sich nichts: die Einen, um die wirklichen Probleme eines Tunnelbaus im Stuttgarter Untergrund klein zu reden, die Anderen, um sie ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Heiner Geißler hatte die Autorität, die Schlichtung auf Kurs zu halten und den Streit in Grenzen. Nach endlosen Debatten wurde auch einem unbefangenen Beobachter klar: Es gibt mehr Probleme, als die Befürworter des Projektes zugeben möchten. Dazu nur zwei Beispiele, die das Augenmerk auf den besonderen Umstand legen sollen, dass der Stuttgarter Untergrund eine denkbar ungünstige Geologie für Tiefbauten dieser Art aufweist:

ØDie Gips-Keuperschicht könnte bei Wassereinbruch quellen und die Stabilität des bebauten Obergrundes gefährden. Die Gegner verweisen auf die Situation in Staufen i. Breisgau, wo nach einer (harmlos scheinenden) Erdwärme-Bohrung zahlreiche Schäden an Häusern auftraten. Noch immer ist nicht geklärt, wer für die entstandenen Schäden haften soll.

ØDie notwendigen Eingriffe in den Wasserhaushalt des Untergrundes könnten die berühmten Stuttgarter Quellen beschädigen. Das Land ist aber bestrebt, die staatlich anerkannten Heilquellen zu schützen – laut einer Verordnung des Regierungspräsidiums von 2002.

Soviel in kurzen Stichworten zur offensichtlichen Problematik. Das weniger Offensichtliche – zusammengefasst: Planungsmängel, geheim gehaltene Unterlagen - wurde in die Schlichtung 2010 von den Projektgegnern in die Diskussion eingebracht – eine Diskussion, die so bis dahin nicht geführt worden war. Der Grund ist wohl, dass die Bahn nicht daran interessiert zu sein scheint, Widersprüche zu ermutigen oder gar zu berücksichtigen. Noch nicht einmal dann, wenn sie von den Betroffenen vorgebracht werden. So hielt sie ihr eigenes Geologie-Gutachten unter Verschluss, angeblich wegen„strategischer Erwägungen in der Ausschreibung“. Dieses Argument gebraucht die Bahn öfter, wenn es um die Offenlegung von Berechnungen geht. Weder sind genaue Kostenrechnungen noch technische Berechnungen zu erhalten. So greift der Bahnvorstand Kefer in der Schlichtung gelegentlich zu einfallsreichen, wenn auch einfältigen, ‚Milchmädchen-Rechnungen’, um seinen Standpunkt zu vertreten. Das hört sich stellenweise an wie Kabarett, lustig, wenn es nicht so ernst wäre.

Das Fazit der Schlichtung, falls es ein solches gibt? ‚Mehr direkte Demokratie!’ Das fordern die Einen. ‚Um Gottes Willen! Deutschland muss zukunftsfähig bleiben!’, mahnen die Anderen. Doch worum geht es wirklich?

Wer der Schlichtung aufmerksam gefolgt ist, wird nicht an der Erkenntnis vorbeikommen, dass die Bahn systematisch eine Verschleierungstaktik verfolgt hat und noch weiter verfolgt. Transparenz ist nicht ihre Stärke, sie zu verbessern, nicht ihr Ziel. Das bringt nicht nur die Projektgegner auf die Palme, es stört auch den demokratisch gesinnten Bürger. Das Kopfnickertum hatte ‚im Ländle’ Geschichte, nun soll es Geschichte werden. Nach dem Willen vieler Bürger - von Politikern und manchen Journalisten beklagt - fordern sie mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Und zwar schon bei der Planung, nicht erst dann, wenn die Fakten geschaffen und – scheinbar – unumkehrbar sind. So wie jetzt in Stuttgart.

Mehr Demokratie? Können wir uns das leisten?

Die Wirtschaft fürchtet um ihre Vorherrschaft im Land. Hauptargument: die Sicherheit der Arbeitsplätze. Die Politiker fürchtet um das Primat der ‚repräsentativen Demokratie’ („Wir können doch nicht bei jeder Gelegenheit das Volk fragen!“).

Die Voraussetzung für die Volksbefragung ist der Wille, das Volk am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Das setzt voraus, die Bevölkerung offen und schonungslos zu informieren. Über die Vorteile UND über die Nachteile dessen, was gewünscht, gewollt und geplant ist. Auch und besonders über die Risiken eines solchen Projektes. Und das alles offen und ehrlich.

Doch da hapert es offensichtlich – nicht nur in der Politik, auch in der Wirtschaft. Es plant sich leichter, wenn man weniger informiert, weniger argumentiert, sich aber im Nachhinein darauf beruft, das alles sei von den parlamentarischen Gremien - und notfalls auch den Gerichten - ‚abgesegnet’. Doch dieser Segen ist fragwürdig, und er wurmt so viele Bürger wohl deshalb, weil ihr Vertrauen in ihre Politiker geschrumpft ist. Das aber rührt an die Grundfesten der Demokratie, wie selbst Politiker hin und wieder zugeben und versprechen, es besser zu machen.

So könnte das S21-Projekt immer wieder dazu mahnen, sich eines anderen Politik-Stils zu befleißigen: Denn es geht am Ende auch um eine Risiko-Bewertung. Und eine solche möchte man gerne als wissenschaftlich präsentieren, doch im Grunde bleibt sie subjektiv. Man kann mit Wahrscheinlichkeiten jonglieren, das zeigt die Diskussion um die Gefahren der Kernenergie. Doch die tatsächlichen Ereignisse strafen häufig die wissenschaftlich fundierten Voraussagen Lügen - sonst hätte es weder Tschernobyl noch Fukushima geben dürfen – nicht in unserem Zeitalter.

Der Tunnelbau in Stuttgart ist riskant, das gibt auch die Bahn zu. Der Unterschied zwischen Gegnern und Befürwortern besteht wohl darin, dass die Bahn und ihre Planer glauben, dass sie die Risiken beherrschen. Doch eben dies glauben viele Bürger nicht mehr. Nicht, nachdem sie von der Bahn so häufig getäuscht worden sind wie im bisherigen Verlauf des S21-Projektes.

Keiner kennt die Zukunft. Nicht nur die Zukunft der Kostenentwicklung – die ist vorhersehbar: die Kosten werden weiter steigen. Auch über die Konsequenzen einer städtebaulichen Maßnahme sollte vorher nachgedacht werden. Wer möchte heute noch die Betonbauten der Sechziger Jahre? Oder die Bau-Ruinen eines überhitzten Immobilien-Booms?

Sicherlich, die Volksbefragung ist keine Garantie für Qualität. Aber sie ist eine Garantie für mehr Demokratie, wenn sie … ehrlich gemeint ist. Und das ist wohl die Crux.

 

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