Donnerstag, 11. April 2013

Diese Woche hat es in sich. Nordkorea bäumt sich auf und zeigt der Welt die Faust in immer neuen Drohgebärden.  Offene Kriegsdrohungen gegen den Süden ihres Landes – denn sie sind doch alle Koreaner, diesseits und jenseits der Grenze – und gegen der Erbfeind USA lenken die Aufmerksamkeit der Welt auf sich. Atomarer Erstschlag – mehr geht wohl nicht. Und die Welt fragt sich verwundert, was dieses arme Land mit seiner gigantischen Militärmaschinerie damit bezweckt. Wollen sie den alten Satz beweisen: Wer Waffen hat, wird sie eines Tages auch einsetzen! Oder hat der Irrsinn Methode und Sinn in einer Weise, die keiner versteht?

 

Doch es ist nicht so, dass die Welt schon aus den Fugen gerät, auch wenn scheinbar Festgefügtes locker wird. So locker, wie die Reichen und Superreichen bisher ihr Geld in sogenannte ‚Steueroasen’ – wenn das Oasen sind, dann leben wir also in der ‚Wüste’, steuerrechtlich gesehen? – verstecken konnten, wird es künftig nicht mehr zugehen in dem, was die Franzosen das ‚Paradis fiscal’ nennen. Interessant, wie der ‚fiskalische Sündenfall hier zu Lande die Gelder ins Paradies treibt’!

Auch ohne Zypern werden Finanzströme und Steuerflucht wieder zum zentralen Thema der politischen Unterhaltungssendungen, seit „Offshore Leaks“ von sich reden macht. Offshore Leaks ist ein Medienverbund von 86 Journalisten, der sich zur Aufgabe gesetzt hat, eine gigantische ‚Steuer-CD’ auszuwerten. Physikalisch gesehen ist es wohl eine Festplatte mit einer Datenmenge, die angeblich 500 000 Bibeln entspricht. Es wird interessant, versprechen sie, die Auswerter. Und sie geben sich geheimnisvoll, aber nicht zu sehr, denn schließlich leben Journalisten vom Veröffentlichen, nicht vom Geheimhalten. Dennoch wollen sie die Quelle ihrer Recherchen nicht preisgeben. Sehr zum Leidwesen der Finanzminister und der Steuerbehörden. 

Günter Jauch und Anne Will haben sich schon des Themas angenommen, andere werden nachfolgen. Und der normale Steuerzahler fragt sich, wie lange das Thema noch für Enthüllungen aller Art (‚Wo die Reichen ihr Geld verstecken …’) gut ist, ohne dass Gravierendes passiert. Außer Absichtserklärungen der Art: ‚Man werde an einem Strang ziehen, um die Geldabflüsse in Steueroasen abzuschaffen!’ Sie klingen merkwürdig bekannt, wahrscheinlich deshalb, weil sie sich alle Jahrzehnte wiederholen.

Die klassischen Steuerparadiese werden unsicher gemacht, das stimmt. Und es wird immer offensichtlicher, dass es mit der Moral unserer Gut-, Besser- bis Bestverdiener nicht weit her ist. Und das macht mich betroffen. Man redet über Maßnahmen, gegen die ‚Steuersünder’ vorzugehen. Man könnte aus der Kirchengeschichte lernen, dass selbst heftigste Drohungen gegen das Seelenheil die Sünder nicht davon abhält, gegen Gebote – irdische wie göttliche – zu verstoßen. Aber man könnte durch Aufklärung bei allen Steuerzahlern dafür sorgen, dass der Obulus, den wir dem Staat geben, weniger als ein Objekt der Vermeidung angesehen wird als ein notwendiger Beitrag zum Gemeinwohl. Doch bis wir dahin kommen, müssen noch einige Veränderungen in der Gesellschaft stattfinden:

Die Ausgabenpraxis des Staates – besser gesagt, Regierungen auf allen Ebenen bis hinunter zu den Gemeinden – muss transparenter werden. Der Bürger möchte und sollte wissen, wohin sein Geld fließt. Und er muss das Gefühl bekommen, dass es bei den staatlichen Abflüssen gerecht zugeht. Steuergerechtigkeit muss durch Ausgabengerechtigkeit ergänzt werden. Da sind Wahlgeschenke aller Art – besonders im Vorfeld von Wahlen, wieder auf allen Ebenen, aber auch nachträgliche Belohnungen der bekannten Art an ihr jeweiliges Wähler-Klientel – kontraproduktiv.

Auch die Steuereintreiber des Staates könnten sich durch mehr Bürgersinn hervor tun. Wir  wissen, dass unsere Finanzbeamten brave Menschen sind, die ihre Pflicht tun. Mit ihren gelegentlichen Drohgebärden schüchtern sie nur diejenigen ein, die ihre Steuern bezahlen, zum größten Teil jedenfalls. Und das Argument: “Viel Kleinvieh macht auch Mist!“ zieht nicht mehr so recht, wenn das ‚Großvieh’ in Milliardenhöhe, was sage ich: in Billionenhöhe! Steuervermeidung betreibt.

Und wer keine moralischen Bedenken hat, wenn er den Staat betrügt, der müsste doch durch eine normal ausgeprägte Vernunft davon zu überzeugen sein, dass er nicht den Staat schädigt, wenn er seiner Steuerpflicht nicht genügt, sondern seine Mitmenschen. Menschen, wie Du und ich, denen man täglich auf der Straße begegnet. Oder gehen solche Pflichtschuldigen nicht mehr durch deutsche Straßen, sondern vergnügen sich lieber auf den unsauberen Wegen ihrer selbst gewählten (Steuer-) Paradiese?

Noch eklatanter wird der Bruch in der Steuergerechtigkeit, wenn die Steuervermeidung unserer DAX-Konzerne (Beispiel: Volkswagen) mal wieder ans Licht kommt. Sie betreiben Steuervermeidung in ganz legaler Weise und erstaunlicher Höhe. Gut für die Aktionäre und ihre Dividende, gut sicher auch für die Belegschaft der Firma, wenn es Gratifikationen gibt. Nicht gut aber für Diejenigen in der Gemeinschaft, die kaum über die Runden kommen. Nicht gut für mehr als eine Million Kinder, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Nicht gut für die Hartz-IV-Empfänger, die jährlich um eine Erhöhung ihrer Bezüge um wenige Euro kämpfen.

Es müsste wohl in den Schulen noch besser herausgearbeitet werden, was Demokratie heißt. Nicht nur, was es heißt – nämlich die Herrschaft des Volkes – sondern auch, was es bedeutet: dass wir nicht dem Staat etwas schuldig sind, sondern der Gemeinschaft, in der wir leben. Wie heißt es doch in unserer Verfassung: „Alle Gewalt geht vom Volk aus …“. Der Staat übt die Gewalt nur stellvertretend aus. Wenn das klar ist, oder klarer wird, dann müssten Begriffe wie ‚Staatsdiener’ aus unserem Wortschatz verschwinden.

Steuermodelle sind daher oft schon die Brücke von der Steuervermeidung in die Steuerhinterziehung. Und diese ist bekanntlich strafbar. Wer sich um Steuermodelle sorgt, sollte daher besser seinen Finanzbeamten fragen und nicht die Bank, die sein Geld verwaltet.

Natürlich sagen die Banken, dass sie an solchen Praktiken, wie sie bei ‚Offshore Leaks’ publik werden, nicht beteiligt sind. Und natürlich lehnen sie jegliche Verantwortung dafür ab, was andere Leute mit ihrem Geld machen. Das stehe schließlich auch im Kleingedruckten ihrer Geschäftsbedingungen. Doch so einfach ist es nicht, wie sie behaupten, um den Uneingeweihten Sand in die Augen zu streuen. Und das wird noch offengelegt werden, wenn die groß angelegten Geldverschiebungen der Banken durchleuchtet werden. Der Begriff der Beihilfe zur Steuerhinterziehung kann so weit ausgelegt werden, dass er eines Tages in die Nähe dessen kommt, was der normale Steuerpflichtige unter Steuergerechtigkeit versteht. Eine gefühlte Steuergerechtigkeit, versteht sich. Keine juristisch unanfechtbare.

 

 

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